Aufsichtspflicht in der Kindertagesstätte

Im Jugendhilfegesetz werden die Aufgaben der öffentlichen Erziehung beschrieben. Der Begriff der „Aufsichtspflicht“ taucht dort nicht auf, jedoch der Auftrag der Förderung und der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes. Dieser Auftrag schließt auch den Schutz des Kindes vor Gefährdungen mit ein.

Der Inhalt der Aufsichtspflicht ist rechtlich allerdings nicht genau geregelt. Jede Situation muss genau betrachtet werden. Daher spielen im Falle einer möglichen Aufsichtspflichtverletzung Argumente und Begründungen für das Verhalten des/r ErzieherIn eine wichtige Rolle.

Im pädagogischen Alltag geht es letztlich darum, die Balance zwischen zwei Aspekten zu halten

  • Kindern die für ihre Entwicklung notwendigen Freiräume zu gewähren und
  • die Unversehrtheit der Kinder wesentlich zu gewährleisten.

Die Kriterien der Aufsichtspflicht sollen mit dem Anspruch auf Förderung, Betreuung und Erziehung im Einklang stehen. Bevormundung, ständige Kontrolle und Gängelung der Kinder stehen dazu im Widerspruch und sind Historik der Pädagogik.

Verantwortung des Trägers

Nach § 1631 BGB ist die Aufsichtspflicht Teil der Personensorge. Sie liegt in der Regel bei den Eltern als Sorgeberechtigten. Durch die Anmeldung des Kindes bei einer Kindertageseinrichtung und den abgeschlossenen Betreuungs- oder Aufnahmevertrag übernimmt der Träger die Aufsichtspflicht über das Kind für die Dauer des Besuchs der Einrichtung und der damit verbundenen Aktionen und Veranstaltungen, außer es besteht eine andere Regelung (zum Beispiel im Rahmen von Festen mit Anwesenheit der Eltern).

In Bezug auf die räumlichen Gegebenheiten hat der Träger eine "Verkehrssicherungspflicht". Das heißt, er garantiert, dass die baulichen Voraussetzungen das Wohl der Kinder nicht gefährden, sondern seine Entwicklung fördern.

Verantwortung der ErzieherInnen und der Leitung

In der Regel delegiert der Träger die Aufsichtspflicht an die Kindergartenleitung, bzw. an die ErzieherInnen. Da zwischen der ErzieherIn und den Sorgeberechtigten üblicherweise kein Vertrag abgeschlossen wird, ist der/die ErzieherIn sogenannte Erfüllungsgehilfin/-gehilfe des Trägers (nach § 278 BGB). Durch ihren Arbeitsvertrag mit dem Träger verpflichtet sie sich, auch die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Trägern und Sorgeberechtigten zu erfüllen.

Entsprechend §22 Abs. 1 SGB VIII, soll in Kindertageseinrichtungen die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden. Darüber hinaus ist in den Paragraphen 2, 3 und 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) festgelegt, dass dem Kindergarten die Aufgabe zukommt, im Rahmen des Erziehungs- und Bildungsauftrages, dem Kind zur größtmöglichen Selbständigkeit und Eigenaktivität zu verhelfen.

Aus der pädagogischen Annahme, dass Kinder lernen müssen mit Risiken und Gefahren umzugehen und den genannten gesetzlichen Vorgaben ergibt sich ein Spielraum für die Aufsichtspflicht in Kindertagesstätten. Dieser Spielraum macht eine Abwägung zwischen pädagogischen und Sicherheitsaspekten notwendig und erschwert die Formulierung allgemeingültiger Handlungsvorschriften. Alles in allem kann man aber annehmen, dass Aktivitäten, die sich von den Erziehungszielen her rechtfertigen lassen und die die Sicherheit der Kinder mitberücksichtigen, auch den Anforderungen der Aufsichtspflicht standhalten.

Eine Broschüre der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe erläutert, unter welchen Umständen der Aufsichtspflicht nur ungenügend nachgekommen wäre:

„wenn keine klaren Regeln oder Absprachen zwischen den Kinder und der Erzieherin bestehen, das Gelände offensichtliche Gefahren aufwiese, die die Kinder nicht einschätzen können, die Kinder sich ohne weiteres vom Gelände entfernen könnten, weil z.B. die Einzäunung defekt ist oder Lücken hat.“

Da jedes Kind und jede Betreuungssituation in der KiTa anders ist, ist es schwierig, allgemeine Handlungsvorschriften zu formulieren. Die Berücksichtigung der wesentlichen Faktoren der Aufsichtspflicht kann ErzieherInnen aber helfen, in der jeweiligen Situation angemessen zu entscheiden.  Diese Faktoren betreffen: die Person des Kindes, das Verhalten des Kindes in der Gruppe, der Grad der Gefährlichkeit der Aktivität, die örtlichen Gegebenheiten, die Geräte, mit denen das Kind sich beschäftigt und spielt, die Person der/des ErzieherIn, die Größe der Kindergartengruppe und die Zumutbarkeit.

Diese und weiterführende Informationen zur Aufsichtspflicht sind unter anderem nachzulesen in der Broschüre „Aufsichtspflicht in Tageseinrichtungen für Kinder. Grundlagen, Inhalte, Versicherungsschutz“ der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie in dem Aufsatz „Aufsichtspflicht für unter 3-Jährige in Kindertageseinrichtungen“ des Landesjugendamtes Westfalen, der auf die Besonderheiten der Aufsichtspflicht für unter 3-Jährige eingeht.