Elternunterhalt: Ab wann haben Kinder Unterhaltspflicht für Eltern

Elternunterhalt-Ratgeber
  • Kinder sind Ihren Eltern gegenüber grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese sich nicht selbst versorgen können.
  • Der Selbstbehalt beträgt mindestens 1.800 Euro monatlich und liegt damit deutlich über dem Satz für den Kindesunterhalt.
  • Wer hohe finanzielle Rücklagen besitzt, muss diese unter Umständen für den Unterhalt der Eltern einsetzen. Es gibt allerdings ein Schonvermögen, welches nicht angetastet werden darf.

Wenn von Unterhalt die Rede ist, denken die meisten Menschen zunächst an den Kindesunterhalt. Doch nicht nur die eigenen Kinder sind es, die versorgt werden müssen. Besonders im höheren Alter kommt auf viele Leute eine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern zu. Jedes Jahr gibt es in Deutschland mehr Pflegebedürftige. Obwohl die Pflegeversicherung einen Teil der Kosten deckt, reicht dies meist nicht aus, um alle Aufwendungen abzudecken.

In unserem Ratgeber zu diesem Thema finden Sie Informationen darüber, wann Unterhalt für die Eltern zu zahlen ist. Wir erklären, wie hoch der Selbstbehalt 2017 beim Elternunterhalt ist und wie viel Schonvermögen Ihnen verbleibt.

Zusätzlich gehen wir darauf ein, wie der Elternunterhalt berechnet wird und welche Posten abzugsfähig sind.

1. Die Voraussetzungen der Unterhaltspflicht für die Eltern

Rechtsanwalt Elternunterhalt

Nicht jeder ist im Alter noch fit und kann sich selbst versorgen.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Pflegebedürftigkeit sind alamierend. Im Alter von über 89 Jahren sind etwa 2/3 aller Menschen auf Pflege angewiesen.
Da der Altersschnitt stetig steigt, wächst der Druck auf die jüngere Generation, für die Pflege der Eltern aufzukommen.

Gem. § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Dies betrifft also die Verhältnisse zwischen Enkelkindern, Kindern, Eltern und Großeltern. Reichen das Einkommen sowie das Vermögen Ihrer Eltern nicht aus, um einen Platz im Pflegeheim zu bezahlen, so können Sie für den Unterhalt für pflegebedürftige Eltern herangezogen werden.

Zunächst müssen Ihre Eltern jedoch ihr eigenes Einkommen einsetzen. Erst, wenn dieses nicht ausreicht, kommt es zu einer Vermögensverwertung. Haben Ihre Eltern beispielsweise eine Immobilie zur Altersvorsorge erworben, so wird diese verwertet, bevor Sie Unterhalt an Ihre Eltern zahlen müssen.

Der Anspruchsübergang auf das Sozialamt

Können Ihre Eltern den eigenen Heimaufenthalt nicht mehr finanzieren, kommt das Sozialamt für die Zusatzkosten auf. Gleichzeitig geht der Unterhaltsanspruch gemäß § 94 SGB XII (Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch) auf die Behörde über. Dies gilt allerdings nur im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern.

Jedem Elternteil verbleibt allerdings ein Restvermögen, welches nicht angetastet werden darf. Dieses beträgt 5.000 Euro pro Person. Wenn Ihre Eltern zusätzlich einen sog. Bestattungsvorsorgevertrag abschließen, werden weitere 5.600 Euro nicht berücksichtigt.

Das restliche Vermögen muss indes gänzlich aufgebraucht sein, bevor Sie das Sozialamt für die Zahlung von Pflegekosten heranziehen können.

Nun reicht es jedoch nicht aus, dass Ihre Eltern den eigenen Pflegeplatz nicht bezahlen können. Zusätzlich müssen Sie als Kind leistungsfähig sein. Haben Sie nur ein sehr geringes Einkommen oder aber hohe Verpflichtungen, kann das Sozialamt Ihnen gegenüber keine Ansprüche geltend machen.

Achtung: Auch wenn Sie keinen Kontakt oder kein gutes Verhältnis zu Ihren Eltern haben, ändert dies nichts an der bestehenden Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihren Eltern.

Der Elternunterhalt ist von Schwiegerkindern nicht zu zahlen, da kein direktes Verwandtschaftsverhältnis besteht. Allenfalls erfolgt eine indirekte Belastung, wenn das gemeinsame Ehevermögen angetastet wird.

2. Den Elternunterhalt berechnen

Elternunterhalt Rechner

Berechnen Sie den Elternunterhalt selbst.

Um den Elternunterhalt berechnen zu können, werden Ihre Einkommens- und Vermögenswerte addiert. Zunächst spielt jedoch lediglich Ihr Einkommen eine Rolle, da Sie dieses vorrangig einsetzen müssen. Der Elternunterhalt 2017 hat sich gegenüber den Vorjahren nicht verändert. Die letzte Änderung des Selbstbehalts erfolgte im Jahr 2015. Seit diesem Zeitpunkt liegt der Selbstbehalt bei mindestens 1.800 Euro pro Monat.

Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für die Eltern spielt nur Ihr bereinigtes Einkommen eine Rolle. Welche Faktoren Sie absetzen können, erklären wir im nächsten Punkt unseres Elternunterhalts-Ratgebers ausführlich.

Werden Sie aufgrund der Sozialhilfe zum Elternunterhalt aufgefordert, müssen Sie Ihre Vermögenswerte offenlegen. Im Rahmen des Elternunterhalts die Auskunft zu verweigern, macht indes keinen Sinn.

Neben dem Mindestselbstbehalt verbleibt Ihnen ein weiterer Betrag zur individuellen Verwendung. Der über dem Selbstbehalt liegende Betrag wird nur zur Hälfte berücksichtigt. Folgendes Beispiel soll Ihnen bei der Berechnung des Elternunterhalts helfen:

Nehmen wir an, Ihnen steht ein bereinigtes Einkommen von 2.500 Euro zur Verfügung. Der Pflegeplatz für Ihren Vater kostet monatlich 3.000 Euro. Zusammen mit der Pflegeversicherung und der Rente Ihres Vaters können jedoch nur 2.300 Euro aufgebracht werden. Es verbleibt somit ein Restbetrag von 700 Euro im Monat.

Wenn wir diese 700 Euro von Ihrem Einkommen von 2.500 Euro abziehen, bleibt der Selbstbehalt von 1.800 Euro gewahrt. Jedoch wird dabei Ihr individueller Selbstbehalt nicht berücksichtigt. Dieser richtet sich nach der Höhe Ihres Einkommens. Oberhalb von 1.800 Euro werden somit nur 50% für den Elternunterhalt 2017 verwendet.

Halbieren wir nun diesen Wert von 700 Euro (2.500 Euro – 1.800 Euro), verbleiben 350 Euro, die Sie pro Monat an Unterhaltszahlung für Ihre Eltern aufbringen müssen. Da der Bedarf Ihrer Eltern, bzw. Ihres Vaters in diesem Beispiel noch nicht vollständig abgedeckt ist, wird eventuell Ihr Vermögen herangezogen. Diesem Aspekt widmen wir uns in einem separaten Punkt.

Tipp: Als verheiratetes Paar steht Ihnen ein Mindestselbstbehalt von 3.240 Euro zu. Allerdings wird der darüber hinausgehende Betrag aufgrund der Vorteile des Zusammenlebens um 5 % gekürzt. Haben Sie Kinder, erhöhen sich Ihre Freibeträge gemäß der Düsseldorfer Tabelle.

3. Welche Posten beim Elternunterhalt abzugsfähig sind

Elternunterhalt Rechner

Sie können mehr als nur die Fahrtkosten in Abzug bringen.

Zunächst wird lediglich Ihr Nettoeinkommen zugrundegelegt. Haben Sie eigene Verpflichtungen, denen Sie nachkommen müssen, so reduziert sich der Betrag des Elternunterhalts für Pflegekosten. Generell gilt, dass im Rahmen des Elternunterhalts andere Maßstäbe angesetzt werden, als dies beim Kindesunterhalt der Fall ist. Das Sozialamt zeigt sich somit deutlich kulanter.
Im Einzelnen können Sie folgende Posten von Ihrem Nettoeinkommen abziehen:

  • Fahrtkosten und sonstige berufsbedingte Aufwendungen
  • Kosten der Altersvorsorge bis zu einer Höhe von 5 % Ihres Bruttoeinkommens
  • Finanzierungskosten
  • Beiträge zu Gewerkschaften oder Kammern
  • diverse Versicherungen, wie etwa eine Berufsunfähigkeitsversicherung
  • sonstige Unterhaltskosten (Ihre eigenen Kinder haben stets Vorrang)
  • Kosten für Besuche der Eltern (wenn diese im üblichen Rahmen bleiben)

Ihre Mietkosten oder aber die Kosten einer selbst genutzten Immobilie sind bereits in dem Selbstbehalt enthalten. Diese berücksichtigt das Sozialamt jedoch lediglich in Höhe von 480 Euro pro Monat. Übersteigen Ihre Miet- oder Finanzierungskosten diesen Betrag, können Sie diese zusätzlich angeben.

4. Das Heranziehen des Vermögens, um den Elternunterhalt aufzubringen

Elternunterhalt Wohnvorteil

Für einen Unterhaltspflichtigen können die Kosten des Pflegeheims sehr hoch sein.

In dem Fall, dass Ihr Einkommen nicht ausreicht, um den offenen Betrag für Pflegekosten zu decken, kann Ihr Vermögen zur Deckung herangezogen werden. Die Voraussetzungen sind allerdings sehr streng. Sie müssen Ihre selbst genutzte Immobilie nicht verkaufen. Die einzige Bedingung, die der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil äußert, ist, dass die Immobilie angemessen sein muss. Dies stellt nur selten ein Problem dar.

Es gibt keine klar definierte Vermögensgrenze, ab welcher Sie das Sozialamt zu einer Zahlung heranzieht. Oftmals finden Sie Zahlen von 25.000 Euro mit Immobilie und 75.000 Euro, wenn Sie zur Miete wohnen. Dieses Schonvermögen zum Elternunterhalt muss das Sozialamt jedoch anhand Ihrer Lebenssituation konkret bemessen.

In jedem Fall orientieren sich die Gerichte jedoch an Ihrer Arbeits- und Lebenssituation. Wer selbstständig ist, darf 25 % seines Einkommens für die Altersvorsorge zurücklegen. Sind Sie hingegen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert, so können Sie 5 % Ihres Einkommens für das Alter beiseite legen.
Je älter Sie sind, desto höher fällt damit Ihr Schonvermögen zum Elternunterhalt aus.

Fordert das Sozialamt Elternunterhalt von Ihnen, können Sie zusätzlich einen kleinen Betrag für Notfälle zurückbehalten. Dies gilt beispielsweise für eventuelle Reparaturen am PKW oder der eigenen Immobilie. Auch wenn das Sozialamt viele Faktoren berücksichtigt, ist es schwierig, den Elternunterhalt zu umgehen.

Müssen Sie Elternunterhalt für ein Pflegeheim zahlen, zählt Ihr gesamtes Vermögen. Im Einzelnen sind dies:

  • Ihr gesamtes Kapitalvermögen (die Ausnahme bildet lediglich die selbst genutzte Immobilie)
  • Aktien, Wertpapiere, Konten
  • Lebensversicherungen

5. Die Berechnung des Elternunterhalts mit Geschwistern

Elternunterhalt Ehepartner

Mit mehr Geschwistern wird die Bezahlung der Pflegekosten leichter.

Neben dem Freibetrag beim Elternunterhalt sowie der Berücksichtigung der Altersvorsorge beim Elternunterhalt sind es vor allem Ihre Geschwister, die den Betrag, welchen Sie zahlen müssen, verringern. Dabei findet das Einkommen aller Ihrer Geschwister Berücksichtigung.

Je höher die Leistungsfähigkeit eines Kindes ausfällt, desto mehr Elternunterhalt muss dieses aufbringen. Die zuständige Behörde setzt dazu das über dem Elternunterhalt-Selbstbehalt 2016, bzw. 2017 liegende Einkommen in Bezug zueinander. Dies verdeutlichen wir kurz anhand eines Beispiels:

Nehmen wir an, Sie selbst haben ein bereinigtes Einkommen von 3.200 Euro, Ihr Bruder verfügt hingegen nur über ein monatliches Salär von 2.800 Euro. Der Bedarf Ihrer Eltern beläuft sich auf 800 Euro im Monat.

Nun werden die beiden Einkommenswerte, die den Selbstbehalt übersteigen, addiert. Dies sind bei Ihnen 1.400 Euro (3.200 Euro minus 1.800 Euro), bei Ihrem Bruder 1.000 Euro (2.800 Euro minus 1.800 Euro). Zusammen stehen demnach 2.400 Euro zur Verfügung.
Nun setzen wir die beiden Werte zueinander ins Verhältnis.
2.400 Euro = 100 %
1.400 Euro = 58,3 %
1.000 Euro = 41,7 %
Rechnen wir diese Prozentwerte nun auf den benötigten Betrag von 800 Euro um, so müssen Sie etwa 466,40 Euro zahlen (58,3 % von 800 Euro) und Ihr Bruder den Rest in Höhe von 333,60 Euro (41,7 % von 800 Euro).

Bei mehreren Geschwistern ändert sich an dieser Rechnung nichts. Sie müssen lediglich die weiteren Personen berücksichtigen.

6. Wichtige Fragen und Antworten – FAQs

Elternunterhalt Forum

Bei speziellen Fragen kann ein Anwalt weiterhelfen.

Wie oft erfolgt eine Überprüfung des Einkommens?

In der Regel findet eine solche Überprüfung alle zwei Jahre statt. Gibt es jedoch Anhaltspunkte, dass sich Ihr Einkommen oder aber Ihre gesamte Vermögenssituation deutlich verändert haben, kann jederzeit eine Überprüfung erfolgen.

Ist eine Verwirkung des Elternunterhalts möglich?

Ja, aber dies ist an schwere Verfehlungen der Eltern gekoppelt. Eine solche Verfehlung ist beispielsweise bei Misshandlungen in der Kindheit gegeben. Eine Enterbung reicht hingegen nicht aus, damit es zur Verwirkung des Anspruchs kommt.

Gibt es Besonderheiten im Elternunterhalt bei einer Schenkung?

Übertragen Ihre Eltern zu Lebzeiten einen bedeutenden Vermögenswert, beispielsweise eine Immobilie, auf Sie, so kann die Behörde diesen Wert zurückfordern. Allerdings ist die Rückforderung nur dann möglich, wenn seit dem Zeitpunkt der Schenkung noch keine zehn Jahre vergangen sind und wenn der Schenker, also Ihr Vater oder Ihre Mutter, Ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst finanzieren können.

Besteht eine Zahlungspflicht auf Elternunterhalt im Ausland?

Ja, der Anspruch Ihrer Mutter, bzw. Ihres Vaters geht lediglich auf die Behörde über. Daher sind Sie gem. § 1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet.

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