Betreuungsverfügung: Das sollten Sie beachten

Betreuungsverfügung-Ratgeber
  • Die Betreuungsverfügung ist in § 1896 BGB geregelt.
  • Sie können eine solche Verfügung aufsetzen, um jemanden als Ihren Betreuer zu bestellen. Die Betreuungsverfügung gilt für den Fall, dass Sie krank werden und sich nicht mehr selbst um Ihre Angelegenheiten kümmern können.
  • Grundsätzlich sind Sie beim Erstellen einer Betreuungsverfügung frei und nicht an konkrete Formerfordernisse gebunden.

Die Freiheit, Entscheidungen für sich selbst zu treffen, möchte wohl kaum jemand freiwillig aufgeben. Aber wie sieht es aus, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten in Eigenregie zu regeln?

Um für diesen hoffentlich niemals eintretenden Fall vorzusorgen, haben Sie die Möglichkeit, eine Betreuungsverfügung zu verfassen. Aber was hat es damit eigentlich auf sich? Wie muss diese aussehen und wie lange gilt die Betreuungsverfügung?

In unserem Ratgeber beschäftigen wir uns mit den Formerfordernissen und erklären, welche Dinge Sie regeln und welche Wünsche Sie äußern können.

1. Definition und Abgrenzung der Betreuungsverfügung

Unterschied Patientenvollmacht

Es besteht die Gefahr der Verwechslung mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Das Gericht stellt Ihnen immer dann einen Betreuer zur Seite, wenn Sie  nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Dabei kann diese Vollmacht auf gewisse Bereiche begrenzt oder aber allumfassend sein. Gem. § 1896 BGB wird die Betreuungsverfügung

  • entweder durch das Gericht bestimmt (von Amts wegen)
  • oder aber auf Ihren Wunsch hin angeordnet.

Sie können die Betreuungsverfügung auch dann beantragen, wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind.

Häufig werden die Begriffe der Patientenverfügung, der Vorsorgevollmacht sowie der Betreuungsverfügung durcheinandergebracht. Anhand der folgenden kleinen Tabelle sehen Sie die wichtigsten Unterschiede auf einen Blick.

Dokument Regelungsinhalt
Betreuungsverfügung Die Betreuung durch eine andere Person kommt immer dann infrage, wenn Sie selbst in Ihren Fähigkeiten eingeschränkt sind.
Dabei ist es unabhängig, ob dies durch eine Krankheit, wie beispielsweise einen Schlaganfall, oder einen Unfall verursacht ist.
Vorsorgevollmacht Eine solche Verfügungsvollmacht ist eine Stufe unterhalb der Betreuungsverfügung anzusiedeln.

Betreuungsverfügung beantragen

Sorgen Sie frühzeitig vor.

Mit Hilfe dieser Vollmacht können Sie eine einzelne Person ermächtigen, in bestimmten Situationen für Sie zu handeln. Dabei bleibt Ihnen allerdings mehr Spielraum. In der Regel wird die Vorsorgevollmacht dann getroffen, wenn Sie nur in wenigen Belangen auf Hilfe angewiesen sind oder aber die gerichtliche Bestellung eines Betreuers vermeiden möchten.

Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung treffen Sie für einen medizinischen Fall Vorsorge, bei dem Sie selbst nicht in der Lage sind, eine Entscheidung zu treffen.
Eine solche Verfügung beinhaltet beispielsweise das Recht, bei schweren Hirnverletzungen die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen.Meist geht es bei der Verfügung nur um eine einmalige Entscheidung für einen ganz konkreten Fall.

2. Die Betreuung ist keine Hilfe im Alltag

Geschäftsunfähigkeit:

Die Geschäftsunfähigkeit kann nur durch ein Gericht festgestellt werden. Dabei dürfen Sie gem. § 104 Nr. 2 BGB dauerhaft nicht mehr in der Lage sein, eigene Entscheidungen zu treffen. Dies ist häufig bei Demenz- oder Alzheimerpatienten in einem späten Stadium der Fall.

Wer das Wort Betreuung hört, denkt oftmals an Hilfe im Haushalt und bei alltäglichen Besorgungen. Für diesen Fall ist die Betreuungsverfügung allerdings nicht konzipiert. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine reine Betreuung im Rechtssinne.

Primär stellt das Gesetz in den §§ 1901 ff. BGB auf die gerichtliche und außergerichtliche Vertretungsbefugnis der Betreuers ab. Dies bedeutet, dass ein bestellter Betreuer sämtliche rechtlich relevanten Dinge für Sie regeln darf.

Dies hindert Sie jedoch keinesfalls daran, dennoch eigene, rechtlich bindende, Entscheidungen zu treffen. Eine Ausnahme ist lediglich dann gegeben, wenn Sie als geschäftsunfähig gelten.

Sowohl ein von Ihnen bestimmter als auch ein vom Gericht bestellter Betreuer hat die Pflicht, entsprechend Ihrer mutmaßlichen oder aber tatsächlich geäußerten Wünsche zu handeln. Es ist keineswegs der Fall, dass der Betreute keine Rechte mehr hat.

Der einzige Fall, in dem ein Betreuer entgegen den Wünschen des Betreuten handeln darf und teils sogar muss, ist, wenn

  • dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist
  • oder dem Wohl des Betreuten entgegensteht.

3. Der Inhalt einer Betreuungsverfügung

Vorlage

Eine Betreuungsverfügung haben Sie im Nu erstellt.

Da es um Ihr Leben geht, können Sie in einer Betreuungsverfügung so gut wie alles regeln, was Sie möchten. Wichtig ist, dass Sie möglichst exakte Wünsche aufschreiben, die der Betreuer nicht erst interpretieren muss.
Neben dem Wunsch eines bestimmten Betreuers können Sie ebenfalls festlegen, wer die Betreuung auf keinen Fall übernehmen soll.

Die wichtigsten Bestandteile der Betreuungsverfügung sind folgende:

  • Ihr Name, Ihre Anschrift sowie Ihr Geburtsdatum
  • die Daten desjenigen, den Sie als Betreuer bestellen möchten
  • der Hinweis, dass die Betreuungsverfügung nur für den Fall gilt, dass Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können
  • Ort, Datum und Unterschrift

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stellt auf seiner Website ein Formular für die Betreuungsverfügung zum Download bereit.

In dem Muster haben Sie die Gelegenheit, Ihre Wünsche zu äußern. Der Platz ist jedoch sehr begrenzt. Falls Sie bestimmte Vorstellungen haben, wie es im Fall der Fälle weitergehen soll, so nehmen Sie sich weitere Blätter zur Hand.

Tipp: Um sicherzustellen, dass diese Zusatzwünsche ebenfalls Beachtung finden, heften Sie die Seiten an, notieren Sie die jeweilige sowie die gesamte Seitenzahl und unterschreiben Sie das gesamte Dokument am Ende.

4. Die Formalien einer Betreuungsverfügung

Pflege: Vor Gericht muss die Verfügung Bestand haben

Achten Sie auf ein paar Details, damit die Verfügung vor Gericht Bestand hat.

Beim Verfassen einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht sind Sie nicht an eine festgelegte Form gebunden. Sie sollten allerdings wissen, dass das Gericht bei Zweifeln an der Echtheit der Urkunde diese nicht beachten wird.

Ebenfalls müssen Sie wissen, dass das Gericht trotz einer unterzeichneten Betreuungsverfügung einen anderen Betreuer ernennen kann. Dafür bedarf es jedoch besonderer Umstände. Im Regelfall hält sich das Gericht an Ihre geäußerten Wünsche.

Bewahren Sie eine Betreuungsverfügung, Pflegevollmacht oder ähnliche wichtige Dokumente an einem sicheren Ort auf. Dieser Ort sollte leicht zu finden sein. Am besten informieren Sie den potenziellen Betreuer über die Aufbewahrung und überlassen ihm eine Ausfertigung des Schriftstücks.

Wenn Sie sicherstellen möchten, dass die Betreuungsverfügung nicht angezweifelt wird, können Sie sie von einem Notar notariell beglaubigen lassen. In diesem Fall werden eventuell bestehende Zweifel an Ihrer Geschäftsfähigkeit ausgeschlossen. Dies ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Die Bundesnotarkammer bietet all jenen, die auf Nummer sicher gehen möchten, die Möglichkeit, Ihre Betreuungsverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister zu hinterlegen.

Tipp: Die Betreuungsverfügung läuft nicht ab. Es ist jedoch sinnvoll, Datum und Unterschrift auf dem Dokument nach zwei bis drei Jahren zu erneuen, um sicherzustellen, dass die Angaben nach wie vor Ihren Wünschen entsprechen.

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