NRW hat bereits alle Kita-Bundesmittel verteilt

Scharfer Widerspruch gegen Bundesfamilienministerin

Nordrhein-Westfalen

Scharfer Widerspruch gegen Bundesfamilienministerin Mit deutlichen Worten widersprach Ute Schäfer, Familienministerin in Nordrhein-Westfalen, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Diese hatte in einem Interview am Wochenende verlauten lassen, dass neben anderen Bundesländern auch NRW seine Bundesmittel für den Kita-Ausbau noch nicht abgerufen habe. Schäfer darauf: „Die haltlose Kritik und unverhohlenen Drohungen gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau sind der große Bluff einer Bundesfamilienministerin, die sich wegen des heillosen Betreuungsgeldchaos in der Defensive gedrängt sieht und jetzt blindlings um sich schlägt. Damit hofft sie von einer unsinnigen familienpolitischen Maßnahme abzulenken, die Milliarden kostet, aber kein Mensch will.“

Das bevölkerungsreichste Bundesland habe bereits alle Bundesmittel zum U3-Ausbau verteilt, stellt die NRW-Familienministerin fest. Den Kommunen des Landes stehen aus dem Programm des Bundes bis Ende 2013 rund 481 Millionen Euro zur Verfügung. Die verbleibenden 75 Millionen sind ebenfalls im Januar dieses Jahres den Jugendämtern als Budget zugeteilt worden. Sie werden jetzt vor Ort für konkrete Bauvorhaben verplant und genutzt. „NRW nutze jeden Cent aus dem Bundesprogramm“, konstatiert Schäfer.

Weiter stellt sie fest: „Mag sein, dass im Hause Schröder noch Gelder auf Listen stehen. Aber auch die Bundesfamilienministerin weiß hoffentlich genau, dass Gelder erst dann verausgabt werden, wenn Rechnungen auf dem Tisch liegen.“ Die wiederum können nur nach Abschluss einer Baumaßnahme ausgestellt werden. Viele U3-Plätze befinden sich ja gerade im Bau.

Lieber Krippengipfel als Kampf mit Ländern und Kommunen

Schäfer appelliert deshalb an die Bundesfamilienministerin, lieber einen neuen Krippengipfel einzuberufen, anstatt den Ländern und Kommunen den Kampf anzusagen. „Den verweigert sie den Ländern und Kommunen nun bereits seit zwei Jahren“, sagt die NRW-Ministerin. Diese Verweigerung stößt nach Auffassung von Schäfer, bei allen Ländern und Kommunen seit langem auf Kopfschütteln. Erst Anfang Juni haben deshalb die Kinder- und Jugendminister einstimmig und parteiübergreifend ihre Forderung bekräftigt, dass es zur Beschleunigung des Ausbaus eines gemeinsamen, politisch abgestimmten Handlungsprogramms von Bund, Ländern und Kommunen bedarf.

Die Bundesfamilienministerin solle vielmehr „ihre Kraft dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und die Koalition von der Rücknahme des umstrittenen Betreuungsgeldes zu überzeugen“, fordert Schäfer. Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270 Millionen Euro jährlich. „Damit könnten in NRW rund 27.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden“, meint die Ministerin.

Ute Schäfer: „Wenn Bundesministerin Schröder mit ihren von jedem Sachverstand ungetrübten Angriffen auf die Bundesländer den Eindruck erwecken wolle, für den Kita-Ausbau sei durch die Bundesmittel Geld im Überfluss vorhanden, sei das Ausdruck einer mangelnden Ernsthaftigkeit gegenüber Kommunen, Kindertageseinrichtungen und Eltern.“