Der Ausbau der U3-Krippenplätze sowie eine bessere frühkindliche Bildung sind in diesem Jahr zwei wesentliche Schwerpunkte von Ute Schäfer, Familienministerin von Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung plant deshalb die Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche im Haushaltsjahr 2012 um 249 Millionen Euro auf jetzt 2,193 Milliarden Euro zu erhöhen. „Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir mit der Aufholjagd beim Ausbau der Plätze für unter dreijährige Kinder begonnen“, erklärte Schäfer.

„Um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr 2013 zu erfüllen, müssen in Nordrhein-Westfalen noch rund 44.000 Plätze von 144.000 Plätzen geschaffen werden. Dafür haben wir den Kommunen bereits bis heute 310 Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, sagte Schäfer vor dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtages. In 2012 und 2013 kommen noch einmal 90 Millionen Euro hinzu, versichert die Ministerin.

Bereits kurz vor Weihnachten zeigten sich die verantwortlichen Akteure auf einem Krippengipfel einig, dass das Ausbauziel erreicht werden könne. Bedingung sei jedoch, bürokratische und praktische Hemmnisse auszuräumen. „Dafür stellen wir jetzt eine Task Force zur Verfügung, um die Kommunen und Träger zu unterstützen“, versichert Schäfer. Ihr ist klar, dass der Ausbau der U3-Krippenplätze für das Land und die Kommunen eine enorme finanzielle Kraftanstrengung bedeuten.

Kritik äußert sie deshalb am Beschluss der Bundesregierung, am Betreuungsgeld festzuhalten. Allein für Nordrhein-Westfalen muss der Bund dafür rund 430 Millionen Euro jährlich aufwenden. „Damit können in NRW rund 43.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden. Das wäre ohne Zweifel sinnvoller“, rechnete Schäfer vor.

Unabhängig vom ambitionierten Kita-Ausbauprogramm investiert das Ministerium weiter in bestehende Einrichtungen. Beispielsweise stockte es die Mittel für die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen und für Qualitätsverbesserungen in diesem Jahr um rund 251 Millionen Euro auf jetzt rund 1,8 Milliarden Euro auf. Darunter fallen unter anderem die zusätzlich vom Land gewährten U3-Pauschalen, das Sonderprogramm für Berufspraktikanten sowie die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr.

„Ziel unserer Politik ist es, Familien zu entlasten. Dazu gehört, dass Bildung für alle unabhängig vom sozialen Hintergrund zugänglich ist. Deshalb wollen wir auch die frühkindliche Bildung beitragsfrei machen. Die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ist ein erster Schritt“, erklärte die Ministerin.

Schäfer sieht sich auch unter Druck. Denn nach der jüngsten Erhebung des Statistischen Bundesamtes mit Stichtag 1. März 2011 hat Nordrhein-Westfalen den größten Nachholbedarf bei Kita-Plätzen für unter 3-Jährige (siehe KiTa.de vom 8.11.2011). Mit einer Betreuungsquote von knapp 16 Prozent in dieser Altersgruppe lag das bevölkerungsreichste Bundesland an letzter Stelle aller Bundesländer in Deutschland.