Jetzt ist es beschlossen. Die Hamburger Bürgerschaft stimmte am 23.6.11 mit großer Mehrheit einem Kita-Sofortprogramm zu. Damit ist die unter schwarz-grün beschlossene Gebührenerhöhung vom Tisch, es gibt kostenloses Essen für Kita-Kinder und einen Hortanspruch für Kinder bis 14 Jahren.

Darüber hinaus gibt es in Hamburg von Sommer kommenden Jahres an einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für zweijährige Kinder. Außerdem arbeitet die Behörde eine neue Kann-Kinder-Regelung aus. Darunter fallen Kinder, die nach dem Stichtag zur Erlangung der allgemeinen Schulpflicht, das ist bisher der 30. Juni eines Jahres, geboren sind. In der Regel sind es überwiegend im Juli beziehungsweise August geborene Kinder.

Kitas in sozialen Brennpunkten dürfen sich auf mehr Personal freuen. Bereits in der kommenden Woche nimmt eine Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit auf, welche die Rahmenbedingungen für mehr Erzieherinnen und Erzieher in Brennpunkt-Kitas festlegt. Zugesagt wurde außerdem die Beitragsfreistellung für das fünfstündige Grundangebot an Kindertagesbetreuung noch innerhalb dieser Legislaturperiode.

Mit diesem beschlossenen Maßnahmenpaket erfüllte der Hamburger Senat seine Versprechungen aus dem Wahlkampf. Bestätigt sieht sich der Landeselternausschuss Kindertagsbetreuung (LEA). Dieser hat deshalb gegenüber dem Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele schriftlich angekündigt, seine Volksinitiative „(Früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht“ zurückzuziehen. „Uns ist mehrfach zugesichert worden, dass alle Maßnahmen der am 2. Januar unterzeichneten Vereinbarung zwischen der SPD  und dem LEA umgesetzt werden. Damit wären die Forderungen der Volksinitiative zu einem großen Teil erfüllt. Dies zeigt, dass sich politisches Engagement lohnt und weckt neues Vertrauen in die Hamburger Politik“, erklärt Ole Vollertsen, Vertrauensperson der Volksinitiative und LEA-Vorstandsmitglied, den Schritt, die Volksinitiative zu stoppen.

Der Landeselternausschuss hatte seine Volksinitiative Ende September 2010 gestartet und im ersten Schritt mehr als 10.000 Unterschriften für die Initiative gesammelt.

Mehr Informationen erhalten Sie bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie beim Landeselternausschuss