Kinderbetreuung ist Schwerpunkt hessischer Familienpolitik

CDU-Fraktion schlägt Elterngeld II statt Betreuungsgeld vor

Hessen

CDU-Fraktion schlägt Elterngeld II statt Betreuungsgeld vor Auf einem sehr guten Weg beim U3-Ausbau sieht Hessens Sozialminister Stefan Grüttner sein Bundesland. Derzeit steht in diesem Bundesland bereits für gut 30 Prozent der Kleinkinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Das auf dem Krippengipfel vereinbarte Ziel von durchschnittlich 35 Prozent Versorgungsgrad sei bis August 2013 zu erreichen und voraussichtlich sogar zu übertreffen, kündigte der Minister heute im Hessischen Landtag an.

Um das Ziel von etwa 52.360 Plätzen im kommenden Jahr zu erreichen, fehlten noch rund 4.800 Plätze. Grüttner appellierte deshalb: „Um nicht auf den letzten Metern ins Stocken zu geraten, bedarf es der gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Daher ist das Signal vom Bund richtig und wichtig, noch einmal Geld in die Investitions- und Betriebskosten zu stecken.“

Bereits 97 Prozent der bisherigen Bundesmittel habe das Land bewilligt. Darüber hinaus wurden von den rund 30 Millionen Euro aus dem Landesinvestitionsprogramm rund 14 Millionen Euro beantragt. Der Sozialminister unterstrich, dass man auf eine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen angewiesen sei. Denn bei ihnen liege die originäre Zuständigkeit für die Kinderbetreuung.

Wahlfreiheit der Familien im Blick

Grüttner sagte im Landtag, dass die Landesregierung neben dem Fokus auf die Kinderbetreuung in Einrichtungen auch immer die Wahlfreiheit für die hessischen Familien im Blick habe. „Hierfür ist auch das Betreuungsgeld, das die Bundesregierung umsetzen will, ein wichtiger Baustein“, sagte der Minister. Entscheidend sei jedoch, wie dieses genau ausgestattet wird. Nach Vorschlägen der CDU-Fraktion soll sich das Betreuungsgeld am Elterngeld orientieren, ein Elterngeld II sozusagen.

Danach sei eine Bezugsdauer von einem Jahr (mit 300 Euro) oder zwei Jahren (mit 150 Euro) möglich. Zudem würden die Eltern bei diesem Vorschlag nicht gezwungen, auf eine Kita-Nutzung zu verzichten. Eine Erwerbstätigkeit in einem eingeschränkten Rahmen sei damit weiterhin möglich. „So kann die Wahlfreiheit und der Wiedereinstieg in den Beruf gleichermaßen unterstützt werden“, erklärte der Sozialminister.

Grundsätzlich ist für die Hessische Landesregierung eine gute, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ein zentrales Anliegen und Kernpunkt ihrer Familienpolitik. Grüttner betonte: „Das Land setzt sich gemeinsam mit den freien Trägern und den Kommunen für eine individuelle Förderung der jüngsten Mitglieder der Gesellschaft ein.“ Man sei sich bewusst, frühkindliche Bildung in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege erhalte eine immer größere Bedeutung für die Zukunft der Kinder. Daher müsse es das Ziel aller Beteiligten sein, den Kindern die bestmöglichen Startchancen zu geben. „Eine gute Kinderbetreuung leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, konstatierte der Sozialminister.