Saarland investiert rund 93 Millionen Euro in Krippenausbau

Bund muss sich am Krippenausbau stärker beteiligen

Saarland

56 Millionen Euro will die Saarländische Landesregierung von 2012 an bis 2015 in den Krippenausbau investieren. Daran ist der Bund mit sieben Millionen Euro bis Ende 2013 beteiligt. Insgesamt investierte das Land damit zwischen den Jahren 2008 bis 2013 rund 93 Millionen Euro, davon stammen rund 70 Millionen Euro aus Landesmitteln.

„Dies ist eine gewaltige Kraftanstrengung, die das Land aber gerne meistert“, erklärt dazu Saarlands Bildungsminister Klaus Kessler am Rande des Spitzengesprächs „Krippenausbau“ von Kommunen und Land Anfang dieser Woche. Er ist überzeugt, dass das Saarland damit die vom Bund geforderte Ausbauquote von 35 Prozent sicher erreicht.

Bereits im Vorfeld zu ihrer heutigen Wahl hat die neue Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch gefordert, dass sich die Bundesregierung stärker am Krippenausbau beteiligt. In einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ wies sie darauf hin: „Die Leute fragen mehr Krippenplätze nach als gedacht.“ Statt der ursprünglich 35 Prozent rechnet die Landesregierung jetzt mit einem Bedarf von 40 Prozent. „Der Bund wünscht den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Also muss er auch seinen Anteil an den Mehrkosten tragen“, fordert sie in dem Interview. Der Hintergrund: Bund, Länder und Kommunen hatten sich beim so genannten Krippengipfel 2007 darauf geeinigt, bis 2013 für 35 Prozent aller Kleinkinder Krippenplätze anzubieten und sich die Finanzierung dafür eingeteilt.

Kritik am derzeitigen Verhalten der Bundesregierung äußert Bildungsminister Kessler: „Man kann nicht auf der einen Seite von den Ländern Ausbauquoten einfordern und auf der anderen Seite die erforderlichen Bundesmittel nicht vollständig zur Verfügung stellen.“ Derzeit muss das Land 29 Millionen Euro vorfinanzieren. Kessler macht deutlich: „Die werde man aber beim Bund nachdrücklich anfordern.“

Beim so genannten „Krippengipfel“ sitzen Vertreter der Kommunen, Landkreise, kommunaler Spitzenverbände sowie vom Ministerium für Finanzen und Ministerium für Bildung an einem Tisch, um den Krippenausbau im Saarland gemeinsam zu steuern.